Wenn ihr schonmal einen Gebrauchtwagen kaufen wolltet, sind die Chancen relativ hoch, dass ihr schon einen Wagen mit manipuliertem Tachostand angesehen habt. Aber wie hoch sind die Strafen, falls ein solcher Händler dabei erwischt wird. Wir verschaffen euch heute Klarheit!
Also, welche Strafe droht bei Tachomanipulation? Man muss hierbei zwei Tatbestände unterscheiden, nämlich die eigentliche Manipulation auf der einen Seite und das Vortäuschen eines falschen Tachostandes gegenüber dem Käufer auf der anderen Seite. Die Veränderung des Tachos, oder wie es fachlich richtig heißen muss der “Missbrauch des Wegstreckenzählers” steht nach dem Straßenverkehrsgesetz unter Strafe. Die Täuschung erfüllt den Tatbestand des Betrugs und wird nach dem Strafgesetzbuch geahndet. Dabei tritt das Straßenverkehrsgesetz in seiner Strafbarkeit hinter das Strafgesetzbuch zurück.
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Nachfolgend erklären wir euch das im Detail und geben euch die besten Tipps um zu vermeiden, dass ihr einen Wagen mit manipuliertem Tacho kauft.
Die Lage in Deutschland
Um einen Tacho zu manipulieren braucht man kein Fachmann zu sein. Die dafür notwendigen Geräte bzw. Software, um eine Tachomanipulation selber durchzuführen, kann man ganz legal im Internet erwerben. Daher ist es kaum verwunderlich, dass bis zu 30% aller Gebrauchtwagen einen manipulierten Tacho aufweisen. Der hohe finanzielle Gewinn durch die Manipulation reicht den Übeltätern als Motivation aus. Viele machen sich dabei gar nicht klar, dass sie dafür für bis zu 5 Jahre ins Gefängnis gehen können. Die Tachomanipulation selbst dauert nur wenige Minuten und wird oft auf Autobahnraststätten oder Parkplätzen durchgeführt.
§22b Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz
Das Gesetz ist noch gar nicht so alt. Es wurde erst 2005 auf Initiative des ADAC ergänzt. Es sagt im Wortlaut folgendes: “Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, dadurch verfälscht, dass er durch Einwirkung auf das Gerät oder den Messvorgang das Ergebnis der Messung beeinflusst [..]”
Selbst wenn ihr selbst “aus Spaß” den Tacho eures eigenen Autos verändert, ist dies strafbar. Schon die Vorbereitung auf eine solche Straftat steht unter Strafe. Wenn ihr euch also z.B. eine entsprechende Software oder ein Gerät verschafft, ein solches verkauft oder es anderen überlasst, macht ihr euch schon strafbar.
§263 Abs. 1,2 Strafgesetzbuch
Die gesetzliche Formulierung zu Betrug lautet: “Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.”
Handelt es sich um einen besonders schweren Fall oder organisierte Bandenkriminalität kann das Strafmaß sogar bis zu 10 Jahre betragen.
Nachweis der Straftat
Um einen Manipulierer oder Betrüger zu überführen, benötigt man natürlich einen oder mehrere Beweis/e für die angeblich begangene Straftat. Und hier liegt oft der Haken an der Sache, denn dieser Nachweis ist oft sehr schwer zu erbringen. In vielen Fällen arbeiten die Manipulierer so professionell oder bedienen sich sogar speziellen Dienstleistern, die die Arbeiten durchführen, dass ein Nachweis fast unmöglich ist. Man muss hier akribisch vorgehen und viele Aspekte berücksichtigen. Nachfolgend zeigen wir euch einige Möglichkeiten:
- Der allgemeine Zustand des Fahrzeugs kann in einem gewissen Rahmen Aufschluss über das Alter und damit auch die Fahrleistung geben. Natürlich kann man hier keine Unterschiede von vielleicht nur 10.000 km ableiten, aber wenn es um 50.000 oder mehr Kilometer geht, ist das durchaus möglich.
- Je nach Fahrzeug muss ein Ölwechsel im Durchschnitt alle 30.000 km erfolgen. Informiert euch über die Spezifikationen des zu überprüfenden Wagens. Angenommen der Tacho zeigt 100.000 km an und auf dem Ölwechsel-Aufkleber im Motorraum steht, dass der nächste Ölwechsel bei 180.000 km fällig ist, dann stimmt etwas nicht. Dies lässt darauf schließen, dass das Fahrzeug mindestens schon 150.000 km auf dem Buckel hat.
- Auch das Scheckheft kann Indizien für eine Manipulation aufzeigen. Hier werden alle Wartungen, Ölwechsel, HU und AU eingetragen. Alles sollte plausibel und verlässlich aussehen.
- Eine wirklich sehr gute Methode um eine Veränderung des Tachostandes nachzuweisen ist die Nutzung einer Diagnose App. Die Carly App hat als einzige App auf dem Markt eine spezielle Funktion dafür, den “Gebrauchtwagencheck”. Die App prüft alle relevanten Steuergeräte des Fahrzeugs auf Plausibilität und Manipulation. Es werden nämlich z.B. auch in dem Steuergerät für die Klimaanlage Tachostände hinterlegt. Hat ein Manipulierer schludrig gearbeitet, wird die App dies aufdecken können.
- Ein Gutachten des TÜV, ADAC oder der Dekra kann ebenfalls Aufschluss bringen. Das Auto wird ausführlich überprüft, sowohl Softwareseitig als auch durch eine physische Untersuchung. Durch die Erfahrung der Experten kann so das Alter bzw. die tatsächliche Fahrleistung annäherungsweise ermittelt werden.
- Auch der Zustand der Reifen kann aufschlussreich sein. Jeder Reifen verfügt über eine DOT-Nummer anhand derer man das Herstellungsdatum ersehen kann. Die ersten beiden Ziffern geben die Kalenderwoche und die hinteren beiden das Jahr der Herstellung an. Wird nun beispielsweise für das 2 Jahre alte Fahrzeug ein Tachostand von 20.000 km angegeben und die gerade mal ein Jahr alten Reifen weisen starken Verschleiß auf, kann hier etwas nicht stimmen.
Aus der Rechtsprechung
Einige Beispiele aus der Rechtsprechung sollen die verschiedenen Formen der Manipulation bzw. Straffähigkeit verdeutlichen:
Das Amtsgericht Lahr verurteilte einen Autohändler zu fünf Monaten Haft auf Bewährung, sowie 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit, weil er ein Fahrzeug mit gefälschtem Tachostand verkauft hatte. Der Wagen wies 86.000 km laut Tacho auf. Spätere Untersuchungen ergaben, dass der Wagen mindestens 350.000 km gefahren war. Obwohl der Händler betonte, dass er den Tacho nicht manipuliert hätte, wurde er schuldig gesprochen. Der Richter vertrat die Meinung, dass er als Händler die deutlich höhere Laufleistung hätte erkennen müssen. Somit handele es sich um Betrug.
Das Oberlandesgericht Köln urteilte (Az.: 22 U 170/06), dass ein Verkäufer offenbaren muss, wenn er weiß, dass ein Tachostand nicht korrekt ist, ohne dass er danach gefragt werden muss. Unterlässt er dies, liegt arglistige Täuschung vor. Unwichtig dabei sei, ob es sich um einen Missbrauch des Wegstreckenzählers oder einen notwendigen Tachoaustausch gehandelt hat.
In Koblenz wurde ein Gebrauchtwagenhändler zu 57 Monaten Haft verurteilt, weil er die Tachostände von rund 60 Fahrzeugen manipuliert hatte und dabei mit “erheblich krimineller Energie” vorgegangen war.
Das Landgericht Coburg verurteile einen Unternehmer zu einer Strafe von einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung und 15.000 Euro Strafe an eine gemeinnützige Organisation. Viele waren von dem milden Strafmaß enttäuscht, denn folgendes war passiert: Als Besitzer eines Transportunternehmens hielt dieser seine Fahrer über mehrere Jahre dazu an, mit verschiedenen Fahrerkarten zu fahren und so die zulässige Stundenzahl, als auch die Kilometer zu manipulieren. Auch dies zählt unter das Gesetz zum Missbrauch des Wegstreckenzählers.
Bei einem Fall vor dem Landgericht Dortmund (Az.: 3 O 583/03) wurde der Händler trotz Manipulationen am Wegstreckenzähler (und anderer Mängel an dem Fahrzeug) “nur” zur Rückzahlung des Kaufpreises plus Zinsen verurteilt. Die Manipulation als solche konnte ihm im Einzelnen nicht nachgewiesen werden.
Tachomanipulationen sollen künftig erschwert werden
Derzeit kann fast jedes Kind den digitalen Tacho eines Fahrzeugs manipulieren. Es dauert maximal eine Stunde, um alle relevanten Steuergeräte entsprechend zu verändern, wenn man die richtige Software einsetzt. Um Tachomanipulation zu vermeiden bzw. zu erschweren, gibt es mehrere Ansätze:
Gesetzliche Grundlagen schaffen
Derzeit arbeitet die Bundesregierung an Auflagen für die Autoindustrie, die Kilometerzähler fälschungssicher machen sollen. Es werden technische Möglichkeiten wie z.B. Hardware-Sicherheitsmodule (HSM) geprüft, die dann für jeden Hersteller Pflicht werden sollen. Wann das Gesetz verabschiedet wird, ist jedoch noch vollkommen ungewiss. Parallel arbeitet das Europäische Parlament an einer Verschärfung der Strafhöhe bei Tachomanipulation.
Car Pass nach belgischem Vorbild
Ebenfalls wird geprüft, ob Gebrauchtwagen nur mit einem Autopass verkauft werden dürfen. So ist dies in Belgien bereits Gesetz und kann sehr positive Ergebnisse vorweisen. In diesem Pass werden alle relevanten Daten chronologisch eingetragen. Werkstattbesuche, Hauptuntersuchungen, Reparaturen, Ölwechsel, etc. Auf diese Weise entsteht eine lückenlose Dokumentation über das gesamte “Leben” des Autos. Bei einem Verkauf des Autos muss der Pass vorgelegt und übergeben werden. Tachomanipulation ist dadurch praktisch ausgeschlossen.
Datenbank im Internet
Sehr ähnlich zu einem Car Pass sind Datenbanken wie z.B. Motory. Dieser Anbieter versteht sich jedoch mehr als Community. Hier geht es also nicht nur um das Sammeln von Daten, sondern auch um den Austausch mit Gleichgesinnten, das Finden “sicherer” Gebrauchtwagen und vieles mehr. Über den OBD-2 Anschluss im Fahrzeug, kann man Diagnosedaten des Fahrzeugs automatisch an die Datenbank übertragen lassen.
Aber auch die Carly App kann mit ihrem Gebrauchtwagencheck helfen, Betrügereien aufzudecken. Die App überprüft dabei alle relevanten Steuergeräte auf ihre Richtigkeit und meldet alle Fehler und Unstimmigkeiten, die sie entdeckt. Der Carly Universal Adapter wird einfach ans Auto gesteckt und binnen Minuten hat man ein sehr zuverlässiges Ergebnis.
Alle Angaben sind ohne Gewähr. Bitte kontaktieren Sie ggf. einen Anwalt.